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Warum die Bafin nicht an der Wirecard-Krise schuld ist (Artikel) - Diskussion

#1
Artikel / Anleitung / Tutorial 
Durch einen anderen Beitrag habe ich mich mal verpflichtet gefühlt die Wirecard-Krise ein wenig zu erläutern.

Vorgeschichte: Wirecard hat die Bilanzen manipuliert, wurde aufgedeckt -> Aktienkurs eingebrochen, insolvent

Nun wollen wir uns aber anschauen warum das ganze erst so spät aufgedeckt wurde.


Wie läuft eine Abschlussprüfung ab?:

In Deutschland haben wir noch einen zweistufigen Enforcement-Mechanismus. Das heißt, es gibt 2 Überprüfungsstellen für Jahresabschlüsse von Unternehmen.
Unternehmen stellen die Jahresabschlüsse auf und diese werden geprüft.
Als erstes taucht da die DPR, die deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung, auf. Die führt anlassbezogene (Hinweise von Insidern, wichtige Ereignisse, eingeschränkter Bestätigungsvermerk) und stichprobenartige Prüfungen durch. Danach wird das Unternehmen angeschrieben und um Zustimmung zur Prüfung gebeten. Wenn keine Zustimmung erfolgt -> Bafin prüft und benötigt keine Zustimmung. Falls eine Mitwirkung erfolgt, dann wird zusammen mit dem Unternehmen geprüft (99% der Fälle). Am Ende der Prüfung gibt es 2 Ergebnismöglichkeiten: Es gibt wesentliche Fehler oder es gibt keine wesentlichen Fehler. Wenn es wesentliche Fehler gibt, wird das Unternehmen gefragt, ob es diese akzeptiert (feststellt). Wenn dies der Fall ist, wird der Fehler veröffentlicht und gut ist. Falls aber das Unternehmen dem nicht zustimmt, dann wird die Bafin angefordert und diese prüft nochmal offiziell als Behörde unabhängig von der DPR. Wenn diese dann auch die Fehler feststellt, dann gelten diese als festgestellt und werden veröffentlicht. Die Bestrafung erfolgt dann durch den Kapitalmarkt, denn das kriegen die Anleger über die Publikation mit.

Was ist im Fall Wirecard passiert?

Wirecard tauchte in der DPR-Prüfliste auf und wurde geprüft, so weit so gut. Oder auch nicht?
Wirecard ist ein Finanzdienstleister und damit automatisch mit einem größeren Risiko verbunden. Innerhalb der Stichproben gibt es eine Sonderkategorie für Risikofälle, sodass diese Unternehmen häufiger geprüft werden. Dies ist bei Wirecard nicht passiert. Ich wiederhole nochmal: das ist alles noch bei der DPR.
Nun ist 2018 Wirecard auf der Liste aufgetaucht, da die Bafin einen Auftrag erteilte. Also wurde der Abschluss zur Prüfung freigegeben.
Wirecard bekommt dann eine Nachricht von einem Prüfer, welcher um Unterlagen bittet. Wirecard hat der Mitwirkung sicherlich zugestimmt und Unterlagen geschickt. Dies kann man aber sehr verzögert machen, da es alles eine Absprachesache mit der DPR ist. Die DPR hätte die Bafin um Mithilfe bitten können, aber wenn Unterlagen immer mal wieder kommen, gehen die im Normalfall nicht von einer bösen Absicht, sondern von einer schlechten Archivierung, aus.
Eine Prüfung dauert bis zum Ergebnis bis zu 12 Monate. Danach wurden wesentliche Fehler gefunden und nun darf die Bafin ran (da Wirecard sicherlich keiner Feststellung zugestimmt hat). Und wie wir wissen ist da schon das Kartenhaus geplatzt.
Somit hat die Bafin mit der Prüfung im Fall Wirecard gar nichts zutun gehabt.

Warum hat die Bafin nicht eingegriffen?

§107 WpHG sagt aus, dass die Bafin grundsätzlich eigenständig prüfen darf. Aber §108 WpHG sagt, dass die Prüfstelle, falls es eine gibt, für die Prüfung zuständig ist.
Die Bafin darf dann nur noch eingreifen, wenn:
1. Das Unternehmen die Mitwirkung verweigert oder der Feststellung des Fehlers widerspricht
2. Die Bafin erhebliche Zweifel an dem Prüfungsergebnis oder der ordnungsgemäßen Durchführung der Prüfung hat

Fall 1 ist vermutlich eingetreten (aber sehr spät), Fall 2 konnte gar nicht eintreten, da die Prüfung sicherlich sauber ablief.


Wo ist das eigentliche Problem?:

Die Bafin darf nicht eingreifen, auch wenn sie vorher möchte. Wenn die DPR nicht um Hilfe bittet, die sie aber bei einer Prüfung selten braucht, passiert da nicht viel.
Außerdem dauert die Prüfung viel zu lange. DPR + Bafin brauchen zusammen sicherlich 2 Jahre bis zum Ergebnis.
Die DPR hat zu wenig Rechte, sie muss um Mitwirkung bitten, die Bafin kann da deutlich härter vorgehen.


Was passiert nun?:

Der Auftrag an die DPR ist gekündigt, die Bafin übernimmt.
Eventuell schreibe ich dazu einen weiteren Artikel, je nach Notwendigkeit. Hier sollte Wirecard und die Prüfung erläutert werden.
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